Opposition hält Koalitionsinitiative zum Fahrradtourismus für überflüssig

Ausschuss für Tourismus/

Berlin: (hib/VOM) Die Sprecher der FDP, der Linksfraktion sowie von Bündnis 90/Die Grünen im Tourismusausschuss haben am Mittwochnachmittag einen Koalitionsantrag ( 16/3609), den Fahrradtourismus in Deutschland umfassend zu fördern, kritisiert. Die FDP meinte, es sei zwar alles richtig, was dort formuliert sei, doch werde dadurch kein einziger Kilometer Rad mehr gefahren und es werde kein einziges Fahrrad mehr verkauft. "Der Antrag ist überflüssig", urteilten die Liberalen, weil er keine echten Forderungen enthalte. Die Linksfraktion sprach gar von "hanebüchenem Unsinn". Wenn die Koalition wirklich wolle, dass die Deutsche Bahn AG Fahrräder befördere, dann müsse das vorgeschrieben werden. Stattdessen werde die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, "bei der Deutschen Bahn AG nachzufragen", ob und unter welchen Voraussetzungen die Fahrradbeförderung vor allem im Fernverkehr gesteigert werden kann. Die Grünen meinten trotz grundsätzlicher "Sympathie" für den Antrag, die Koalition sollte mehr können als die Regierung zu einer "Nachfrage" bei der Deutschen Bahn AG aufzufordern. Während die Linke dem Antrag mit der Koalition zusammen zustimmte, enthielten sich sowohl die FDP als auch die Grünen. In der Koalitionsinitiative wird festgestellt, dass der Fahrradtourismus in Deutschland eine Wachstumsbranche sei. Radfahren nütze der Gesundheit und trage zum Umweltschutz bei, wie die Union und die SPD unterstrichen. Die SPD räumte ein, dass in diesem Bereich vieles in der Verantwortung der Länder und Kommunen liege und der Bund allenfalls eine koordinierende Funktion übernehmen könne, etwa bei der Vereinheitlichung der Radwegbeschilderung. Wünschenswert wäre eine länderübergreifende Koordinierungsstelle, die beim Bundesverkehrsministerium eingerichtet werden könnte, hieß es von SPD-Seite. Diese Stelle solle aber nicht in Länderbefugnisse eingreifen. Dem hielt die FDP entgegen, statt eine solche Koordinierungsstelle einzurichten und damit neue Bürokratie zu schaffen, könnte diese Aufgabe vom Tourismusbeauftragten der Bundesregierung übernommen werden. Die Unionsfraktion beschwor den Wirtschaftsfaktor des Fahrradtourismus. Bahn- und Radverkehr, die auf den umweltfreundlichsten Verkehrsmitteln basierten, müssten stärker verzahnt werden. Da die Deutschen am liebsten an Flüssen entlang radelten, sollte das Angebot dort ausgebaut und der Service verbessert werden. Die Koalition rechtfertigte den Antrag im Übrigen gegen die kritischen Bemerkungen aus der Opposition. Der politische Druck auf die Deutsche Bahn AG müsse erhöht werden, und in manchen Bereichen fehle dem Bund die Zuständigkeit, Entscheidungen zu treffen.