Grüne: Nach Niedriglohnbezahlung der Bundesregierung erkundigt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MVF) Nach der jüngsten Debatte um die Bezahlung von Reinigungskräften im Bundestag, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nun von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/5521) wissen, ob die Regierung oder die obersten Bundesbehörden Niedriglöhne zahlen. Die Fraktion beruft sich auf eine Absichtserklärung der Koalitionsfraktionen, wonach man nicht Existenz sichernde Löhne und Lohnwucher nicht tolerieren wolle. Die Abgeordneten erkundigen sich deshalb nach den niedrigsten Stundenentgelten in den obersten Bundesbehörden und wie viele Arbeitnehmer davon betroffen seien. Weiterhin nehmen die Grünen auch externe Unternehmen in den Blick, die für den Bund Dienstleistungen erbringen, wie zum Beispiel Reinigungs- oder Sicherheitsdienste. Wie hoch in diesen Fällen die niedrigsten Stundenentgelte seien und welche Möglichkeiten der Bund hätte, darauf einzuwirken, interessiert die Abgeordneten. Zudem erfragen sie die Haltung der Bundesregierung zu einem Tariftreuegesetz.