Über 105 Milliarden Euro gehen bis 2019 in den Aufbau Ost

Verkehr und Bau/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/NCB) 105 Milliarden Euro erhalten ostdeutsche Kommunen im Rahmen des Solidarpakts II bis 2019. Hinzu kommen weitere Gelder für Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaftskraft. Die Bundesregierung wolle weiter an dem gesetzten Ziel gleicher Lebensverhältnisse in alten und neuen Bundesländern festhalten, schreibt sie in ihrer Antwort ( 16/5418) auf eine Große Anfrage der Linksfraktion ( 16/3581). Seit der Wiedervereinigung sei viel erreicht worden. Vor allem das verarbeitende Gewerbe wachse in den vier ostdeutschen Flächenstaaten seit Jahren deutlich stärker als in Westdeutschland. Auch das Wachstum des Bruttoinlandproduktes habe 2006 mit 2,8 Prozent 0,3 Prozentpunkte höher als in den alten Bundesländern gelegen. Zudem seien die Löhne inzwischen auf 82 Prozent des Westniveaus gestiegen. Dabei seien vor allem die Einkünfte von Rentnern deutlicher gewachsen. Besonders niedrig demgegenüber lägen die Einkommen im produzierenden Gewerbe (nur 68,2 Prozent des Westniveaus). Um die positiven Entwicklungen zu fördern und noch bestehende Ungleichheiten abzubauen, will die Regierung weiterhin investieren, Innovationen fördern und private Geldgeber in die neuen Bundesländer locken. Lohnkostenvorteile ostdeutscher gegenüber westdeutschen Betrieben machten sich kaum bemerkbar. Dazu sei die Konkurrenz aus Asien und Osteuropa in einer globalen Weltwirtschaft zu groß.

Das größte Problem der neuen Bundesländer sei weiterhin die Langzeitarbeitslosigkeit. Auch fehlende Ausbildungsplätze machten der ostdeutschen Entwicklung zu schaffen. Dies sei aber nicht auf die Hartz-IV Gesetze zurückzuführen, so die Bundesregierung. Vielmehr seien die Hartz-IV und Agenda-2010-Gesetze mit für den Wirtschaftsaufschwung verantwortlich. Folglich sei im letzten Jahr erstmalig wieder die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Ostdeutschland um 1,5 Prozent gewachsen. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen hätten sich generell als nicht förderlich erwiesen, Arbeitsplätzen zu schaffen. Sie seien in den neuen Ländern aber mitverantwortlich für positive Entwicklungen bei regionaler Kaufkraft und sozialem Ausgleich.

Eine weitere große Herausforderung für die neuen Länder ist nach Regierungsangaben die demografische Entwicklung hin zu einer durchschnittlich älteren Gesellschaft. Viele ländliche Regionen lägen an der Spitze des Trends, der in ganz Deutschland zu beobachten sei. Dieser würde durch die Abwanderung in den Westen von 900.000 Menschen von 1991 bis 2004 verstärkt. Nach Berechnungen des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung würde die Bevölkerungszahl der Ostländer bis 2020 um 6,7 Prozent auf 15,6 Millionen Einwohner sinken. Die Bundesregierung setzt dagegen in ihrer Politik auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Einbindung älterer Menschen und generationsübergreifende Projekte.

Nach einer Schätzung des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle sind 2003 insgesamt 83 Milliarden Euro netto - hauptsächlich in den Bereichen Soziales, Wirtschaftsförderung, Infrastruktur - von West nach Ost geflossen. Insbesondere die optische, chemische und Maschinenbauindustrie seien in den letzten Jahren besonders gefördert worden. Bis 2019 würden die Transferleistungen aber deutlich zurückgefahren. Dann könnten die neuen Länder immer mehr eigene Verantwortung übernehmen, so die Regierung.