hib-Meldung
217/2007
Datum: 23.08.2007
heute im Bundestag - 23.08.2007
Im Bundestag notiert: Strahlenschutzvorsorgegesetz
Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung will das
Strahlenschutzvorsorgegesetz aktualisieren und hat einen
entsprechenden Gesetzentwurf (
16/6232) vorgelegt. Damit soll das Gesetz an
die geänderte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
angepasst werden, wonach allgemeine Verwaltungsvorschriften
für den Vollzug von Bundesgesetzen durch die Länder im
Auftrag des Bundes ausschließlich von der Regierung als
Kollegium mit Zustimmung des Bundesrats erlassen werden
können.
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_217/04
