Im Bundestag notiert: Telekommunikationsüberwachung über das Internet
Berlin: (hib/SUK) Rechtsstaatliche Probleme bei der Telekommunikationsüberwachung über das Internet sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Liberalen ( 16/6694). Sie wollen wissen, wie die Regierung den Begriff Telekommunikationsinhalte definiert und ob etwa Dateien, in denen auf Computern E-Mail-Daten gespeichert werden, darunter fallen. Gefragt wird weiter, ob für die Regierung die Installation eines Programms, das zur so genannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wird, einen Eingriff in den Schutzbereich von Artikel 13 des Grundgesetzes darstellt.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Götz Hausding, Michael
Klein, Dr. Susanne Kailitz, Dr. Volker Müller, Monika Pilath,
Günter Pursch, Annette Sach, Bernadette Schweda, Alexander
Weinlein, Siegfried F. Wolf
Haben Sie inhaltliche Fragen?
Inhaltliche Fragen richten Sie bitte an die Initiatoren (Fraktionen, Bundesregierung) der jeweiligen parlamentarischen Vorlage. Die Telefonnummer finden Sie auf den entsprechenden Web-Seiten.
![[HTML]](../../../../layout/bilder/doc_trans.gif){kind=small}
