FDP mahnt politische Führungsverantwortung an

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Nach Auffassung der FDP-Fraktion braucht Deutschland "endlich wieder" eine politische Führungsverantwortung, für die "mehr Freiheit wagen" nicht nur ein "gebrochenes Wahlversprechen" sei. In einem Antrag mit dem Titel "Mahnungen des Sachverständigenrats ernst nehmen - Mehr Freiheit wagen" ( 16/7112) wird die Regierung aufgefordert, die Chancen der Globalisierung und der prosperierenden Weltwirtschaft aufzugreifen und die weitere internationale Wirtschaftsverflechtung durch Handel und Investitionen zu fördern. Protektionismus in Form einer Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes lehnen die Abgeordneten ab. Darüber hinaus müsse die Regierung die Voraussetzungen für eine weitere Liberalisierung ehemaliger Monopolmärkte schaffen und dabei vor allem auf einen wirtschaftlichen Monopolschutz durch Mindestlöhne und Umsatzsteuerprivilegien wie bei der Deutschen Post AG verzichten. Der Staatsanteil und -einfluss in Unternehmen wie der Deutschen Post AG und der Deutschen Telekom AG müsse weiter verringert werden. Verstaatlichungen wie "unter Umständen" bei der Bundesdruckerei GmbH oder beim Luft- und Raumfahrtkonzern EADS sollten unterbleiben. Die Beitragsmittel der Bundesagentur für Arbeit sollten nicht in den Bundeshaushalt "verschoben" werden, fordert die Fraktion weiter. Zudem sollten die Regelungen des Kündigungsschutzes flexibler gestaltet werden. Auf "beschäftigungsfeindliche gesetzliche Mindestlöhne" sei zu verzichten. Die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Bundesregierung, vor allem die Verkürzung der Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I, sollten nicht zurückgenommen werden, heißt es in dem Antrag weiter. Der "stark in taktischen Manövern verfangene politische Zickzackkurs" der Bundesregierung sei das Gegenteil einer abgestimmten Reformpolitik, lautet das Urteil der Liberalen.