Bundesregierung plant keine Entschädigung für infizierte Bluter

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung plant keine Entschädigung für Bluter, die durch Plasma-Produkte mit Hepatitis C infiziert wurden. In Ihrer Antwort ( 16/6934) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/6695) verweist sie auf frühere fehlgeschlagene Versuche, Hilfe in Zusammenarbeit mit Pharma-Unternehmen, dem Deutschen Roten Kreuz und den Ländern zu leisten. Abgesehen davon gebe es keine haftungsrechtlich relevante Verantwortung des Staates. Spätestens seit Anfang der 1980er-Jahre sei Fachleuten bekannt gewesen, dass Patienten durch Blut oder Blutprodukte den Hepatitis-C-Virus bekommen könnten. Als ein Untersuchungsausschuss in der 12. Legislaturperiode zu dem Schluss gekommen sei, dass denjenigen, die mit Blutprodukten den Aids-Virus bekommen hatten, eine Entschädigung zustehe, habe die Regierung sofort gehandelt, heißt es in der Antwort. Die Schäden durch Hepatitis C würden aber noch heute als geringer eingeschätzt.