Im Bundestag notiert: Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/RRA) Die Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen Union zwischen der Bundesregierung und dem Bundestag soll vollständig umgesetzt werden. Das fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag ( 16/7139). Bei der bisherigen Umsetzung der Vereinbarung, heißt es, seien "zahlreiche Mängel" festzustellen. So werde unter anderem dem Grundsatz "nur teilweise entsprochen", wonach der Deutsche Bundestag frühzeitig, fortlaufend und in der Regel schriftlich über alle Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union unterrichtet werden solle.