Regierung will Handwerker-Befragungen durch Verwaltungsdaten ersetzen

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will die Konjunkturbefragungen der Handwerksunternehmen durch die Auswertung von Verwaltungsdaten ersetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften ( 16/7248) vorgelegt. Wie es darin heißt, werden derzeit bei rund 41.000 vor allem kleinen und mittleren Handwerksunternehmen durch Befragung vierteljährlich Konjunkturerhebungen vorgenommen. Tests auf der Basis des Verwaltungsdatenverwendungsgesetzes hätten jedoch ergeben, dass es möglich sei, die Befragungen "ohne wesentlichen Informationsverlust" durch die Auswertung von Verwaltungsdaten zu ersetzen. Gleichzeitig soll jedoch für rund 7.000 Unternehmen der Abwasser- und Abfallentsorgung eine jährliche Informationspflicht eingeführt werden, die auf EU-Recht beruht. Gleiches gelte für Unternehmen, die von der erweiterten Dienstleistungsstatistik betroffen seien. Die durch EU-Recht verursachten zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft schätzt die Bundesregierung auf 3,7 Millionen Euro. Dem stehe die Abschaffung der Handwerksbefragung, die jährlich 3,3 Millionen Euro gekostet habe, entgegen, sodass die Belastungen für die Wirtschaft insgesamt nahezu ausgeglichen würden. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die Qualität und Aktualität der Verwaltungsdaten noch verbessert werden könnten. Beim Aufbau der Verwaltungsdatenregister sollten die statistischen Ämter von Bund und Ländern noch intensiver eingebunden werden. Im Übrigen bedauert die Länderkammer, dass ihre Vorschläge zur "Entschlackung" einschlägiger EU-Vorgaben nur zum geringen Teil umgesetzt worden seien. Es sei daher zu prüfen, ob nicht für besonders belastende Merkmale Informationen aus anderen Datenquellen als durch Befragung der Unternehmen gewonnen werden könnten. Dies gelte vor allem für das Merkmal "Aufwendungen für Leiharbeitnehmer". In ihrer Gegenäußerung hält die Regierung dem entgegen, dass Befragungen nur vorgenommen würden, wenn keine alternativen Datenquellen zur Verfügung stehen. Das Merkmal "Aufwendungen für Leiharbeitnehmer" sei Bestandteil der Buchhaltung und einfach zu erfassen. Alternative Datenquellen stünden dafür nicht zur Verfügung.