Bundesregierung will Tierschutzgesetz ändern

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will ein obligatorisches Prüf- und Zulassungsverfahren für Haltungseinrichtungen für Nutztiere etablieren. Dies schlägt sie in ihrem Gesetzentwurf ( 16/7413) zur Änderung des Tierschutzgesetzes vor. Danach sollen zukünftig nur noch auf Tiergerechtheit geprüfte und zugelassene serienmäßig hergestellte Stalleinrichtungen in den Verkehr gebracht werden. Außerdem ist in dem Entwurf die Möglichkeit vorgesehen, Anforderungen an die bestimmungsgemäße und sachgerechte Verwendung der Stalleinrichtungen durch den Betreiber einzuführen. Der Bundesrat begrüßt in seiner Stellungnahme den Gesetzentwurf besonders deshalb, weil er ein derartiges Verfahren bereits gefordert hat. Dem stimmt die Regierung in ihrer Gegenäußerung zu. Auch der Nationale Normenkontrollrat äußert in seiner Stellungnahme keine Bedenken gegen das Vorhaben.