Im Bundestag notiert: Telekommunikationsüberwachungstechnik
Berlin: (hib/HAU) Das Bundesinnenministerium prüft derzeit, die Telekommunikationsüberwachungstechnik des Bundesamtes für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei im Bundesverwaltungsamt zusammenzuführen. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort ( 16/7436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/7254). Die jeweiligen gesetzlichen Befugnisse und Zuständigkeiten der betroffenen Behörden blieben davon jedoch unberührt, da lediglich die Zusammenführung der Technik geprüft werde, so die Regierung.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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