Bundesregierung: Nutzung des Schießplatzes Wittstock ist zwingend notwendig

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung hält die Nutzung des Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide durch die Bundeswehr weiterhin für zwingend notwendig. Dies geht aus ihrer Antwort ( 16/7274) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6819) hervor. Die Notwenigkeit ergebe sich aus dem qualitativen Ausbildungsbedarf der Luftwaffe. In Deutschland stehe für eine realitätsnahe und effektive Ausbildung lediglich der für militärische Flüge reservierte Luftraum zwischen Wittstock und der Ostsee sowie der Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zur Verfügung. Zudem könne die Wiederaufnahme des Übungsbetriebes die beiden Luft-Boden-Schießplätze in Nordhorn und Siegenburg entlasten. Nach Angaben der Bundesregierung sollen auf dem Übungsgelände in Wittstock jährlich bis zu maximal 1.700 Einsätze geflogen werden. Auf den Luft-Übungsplätzen Nordhorn und Siegenburg seien im Jahr 2006 481 beziehungsweise 143 Einsätze von der Bundeswehr und den Luftstreitkräften von NATO-Partnern geflogen worden. Nach Ansicht der Bundesregierung stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Potsdam vom 31. Juli 2007, das die Nutzung des Schießplatzes untersagt hatte, keine akzeptable Beilegung des Rechtsstreites um die Wiederaufnahme des Übungsbetriebes in Wittstock dar. Der Rechtsweg in diesem Verfahren sei noch nicht ausgeschöpft. Die Bundeswehr beabsichtige im Fall einer positiven Entscheidung, zirca 285 Millionen Euro in den Aufbau einer Garnison in Wittstock und die Herrichtung des Platzes zu investieren. In Wittstock sollen nach Auskunft der Regierung rund 850 Soldaten und Zivilbedienstete stationiert werden. Für das strukturschwache Gebiet der Kyritz-Rupopiner Heide stelle dies einen wichtigen Wirtschaftsfaktor dar. Außerdem habe bislang keine Region in Deutschland ermittelt werden können, in der der Tourismus nachweislich aufgrund von militärischen Tiefflügen abgenommen oder gar gravierende Einbrüche erlitten hätte.