Nutzung von Wasserkraft beim Donauausbau nicht vorgesehen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/MAP) Die Rhein-Main-Donau GmbH ist für die Planungen des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen zuständig, so die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/7641) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ( 16/7407). Entsprechende Aufträge vergebe das Unternehmen im Namen und Auftrag des Bundes, da dieser öffentlicher Auftraggeber sei. Daher müsse es sich an geltende Vergabevorschriften halten. Kontrolliert werde das Procedere durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Süd. Weder die Rhein-Main-Donau AG noch die Rhein-Main-Donau GmbH könnten ein besonderes Interesse an einer bestimmten Ausbauvariante haben, schreibt die Bundesregierung. Beide zur Diskussion stehenden Optionen würden keine Nutzung von Wasserkraft vorsehen. Bündnis 90/Die Grünen hatten in ihrer Anfrage vermutet, dass das Unternehmen von Staustufen profitieren würde, da es sie zur Stromgewinnung nutzen könne. Die Rhein-Main-Donau GmbH sei durch den Verkauf an den Stromkonzern Eon mittlerweile vollständig privatisiert. Der Bundestag habe sich im Jahr 2002 mehrheitlich dazu entschieden, beim Ausbau der Wasserstraße auf Staustufen zu verzichten, erläuterte die Fraktion in ihrer Anfrage.