Im Bundestag notiert: Arbeit der Bundespolizei

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Im Rahmen seiner Organisationshoheit hat der Bundesinnenminister einen Aufbaustab "Bundespolizeipräsidium" eingerichtet, der die Arbeitsfähigkeit der Bundespolizei in der neuen Behördenstruktur nach Verabschiedung des Bundespolizeiänderungsgesetzes ( 16/6291) vorbereitet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/7648) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/7453). Im Zuge dieser Planungen, so heißt es weiter, sei auch die Arbeit der Bundespolizei evaluiert worden, wobei alle gesetzlichen Befugnisse und Aufgaben einbezogen worden seien.