Im Bundestag notiert: fahrpersonalrechtliche Vorschriften

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAP) Über fahrpersonalrechtliche Vorschriften will sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/7565) informieren. Unter diese Regelungen, die mit Beschluss des Bundestages am 14. Juli vergangenen Jahres in Kraft traten, fallen etwa Fahrer von Fahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen, wenn im gewerblichen Einsatz Güter befördert werden. Die FDP-Fraktion möchte beispielsweise erfahren, wie viele Verstöße gegen diese Vorschriften seit dem Jahr 2000 vom Bundesamt für Güterverkehr registriert wurden. Da eine entsprechende EU-Verordnung bereits seit dem 11. April vergangenen Jahres gültig war, der Bundestag aber erst im Juli das Fahrpersonalgesetz beschlossen hatte, soll durch die Kleine Anfrage auch ermittelt werden, wie viele Verfahren in diesem Zeitraum eingestellt werden mussten.