Im Bundestag notiert: Antrag zu Zypern
Berlin: (hib/MAP) Mit einem interfraktionellen Antrag zu Zypern beschäftigt sich eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7587). Der Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft neue Initiativen zur Wiederherstellung der vollen staatlichen Einheit und Souveränität der Republik Zypern zu unternehmen ( 16/5259). Die Liberalen fragen nun unter anderem nach konkreten Maßnahmen und Initiativen, mit denen der Antrag umgesetzt wurde. Außerdem möchten sie wissen, ob der Zypernkonflikt Auswirkungen auf die Verhandlungsposition der Europäischen Union mit der Türkei hat.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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