Im Bundestag notiert: Der Europäische Haftbefehl
Berlin: (hib/MPI) Der Europäische Haftbefehl beschäftigt die FDP-Fraktion. In einer Kleinen Anfrage ( 16/7539) wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Europäische Haftbefehle Deutschland von anderen Mitgliedstaaten übermittelt worden sind und wie viele in Deutschland ausgestellt wurden. Von Interesse ist ferner, ob die Bundesregierung das Instrument für einen Erfolg hält.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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