Geändertes Eigenmittelsystem der EU in deutsches Recht übernehmen

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf ( 16/7686) vorgelegt, durch den ein Beschluss des Rates vom 7. Juni dieses Jahres über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften in deutsches Recht übernommen werden soll. Für Deutschland ergeben sich daraus finanzielle Entlastungen. Für den Zeitraum bis 2007 bis 2013 soll die Bundesrepublik einen Ausgleich für übermäßige Haushaltsbelastungen erhalten, indem die Mehrwertsteuereinnahmen, die an die EU-Kasse abgeführt werden müssen, verringert werden. Für 2008 ist danach vorgesehen, dass Deutschland 23 Milliarden Euro an den EU-Haushalt abführt, das sind 900 Millionen Euro weniger als es nach geltendem Recht wären. Auch 2009 beträgt die Einsparung nach Regierungsangaben 900 Millionen Euro, 2010 1 Milliarde Euro, 2011 1,1 Milliarden Euro und 2012 und 2013 jeweils ebenfalls 1 Milliarde Euro. Mit rund 17 Milliarden Euro speist sich der deutsche Beitrag zum EU-Budget zum überwiegenden Teil aus Eigenmitteln, die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhen. Die tatsächliche Höhe der jeweiligen Abführungen wird daher auf der Basis des zwischen Rat und Europaparlament festgestellten Ausgabevolumens sowie der tatsächlichen Wirtschaftsentwicklung errechnet.