Grüne für Entlastung von Geringverdienern

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Geringverdiener entlasten. In einem Antrag ( 16/7751) schlagen die Abgeordneten vor, dass erst ab einem Bruttoeinkommen von mehr als 2.000 Euro die volle Last der Sozialversicherungsausgaben anfallen. Für alle Einkommen bis zu diesem Betrag sollten die Beitragssätze langsam und stufenlos ansteigen, heißt es weiter. Damit würden Beitragssätze von insgesamt 20 Prozent bei einem Bruttoeinkommen von 400 Euro, von 25 Prozent bei 800 Euro, von 30 Prozent bei 1.200 Euro und von 35 Prozent bei 1.600 Euro erreicht. Damit hätten Geringverdiener "mehr netto in der Tasche" und könnten von staatlicher Hilfe unabhängig werden. Außerdem würden mit abgesenkten Beiträgen die Rahmenbedingungen für Arbeitgeber attraktiver, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Die Grünen setzen sich darüber hinaus für Mindestlöhne in allen Branchen ein. Dazu soll eine Mindestlohn-Kommission nach dem Vorbild Großbritanniens eingesetzt werden. Ferner müsse das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bis April 2009 auf alle Branchen ausgedehnt werden. Des Weiteren will die Fraktion die Existenzsicherung für Kinder verbessern. Familien sollten nicht wegen ihrer Kinder Grundsicherung beantragen müssen. Dazu sei das Antragsverfahren für den Kinderzuschlag zu entbürokratisieren, der Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und die Anrechnung des Elterneinkommens zu verändern. Auch das Wohngeld müsse reformiert werden, fordern die Abgeordneten.