Im Bundestag notiert: "Erklärung von Paris"
Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Die Linke fragt die Bundesregierung, warum sie die "Erklärung von Paris" mehrerer europäischer Mitgliedstaaten zur sozialen Sicherheit in der EU nicht unterzeichnet hat. In einer Kleinen Anfrage ( 16/7714) fragen die Abgeordneten auch nach einer Bewertung der Initiative. Auch die Möglichkeiten, im Rahmen der EU soziale Rechte der Bevölkerung zu sichern und auszubauen, interessiert die Fraktion.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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