Regierung: Deutsch-französische Integrationsoffensive ist ein Erfolg

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung wertet die am 14. März 2006 vom Deutsch-Französischen Ministerrat gestartete gemeinsame integrationspolitische Initiative "Europa der Chancengleichheit: Integration ist Zukunft" als Erfolg. Das geht aus der Antwort ( 16/7697) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ( 16/7631) hervor. Die Initiative, so schreibt die Bundesregierung, fließe in die intensive bilaterale Zusammenarbeit beider Länder ein. Sie finde ihre Umsetzung in einer Vielzahl integrationspolitischer und integrationsfachlicher Formen der Zusammenarbeit, wie etwa der "Charta der Vielfalt" in der Wirtschaft und im Arbeitsmarkt, dem 15. Evian-Treffen deutscher und französischer Unternehmer, der Freundschaftsgruppe Senat-Bundesrat und auch der deutsch-französischen Parlamentariergruppe. Die deutsch-französische Zusammenarbeit habe in der Vergangenheit auch für die Migrationspolitik auf EU-Ebene wichtige Impulse gegeben, heißt es weiter. Für die Bundesregierung ergibt sich daraus der Schluss, dass diese intensiven Kontakte allen EU-Mitgliedstaaten zugute kommen könnten. Konkrete neue Initiativen seien derzeit nicht geplant - es komme jetzt auf die Umsetzung des auf EU-Ebene vereinbarten Arbeitsprogramms an.