Im Bundestag notiert: Fluggastdaten für Zwecke der Strafverfolgung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Der Vorschlag der Europäischen Kommission, Fluggastdaten für Zwecke der Strafverfolgung zu erfassen, steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/7786). Die Liberalen fragen unter anderem, ob die Bundesregierung die Auffassung von EU-Kommissar Franco Frattini teilt, wonach die Analyse der Fluggastdaten ein wichtiges Instrument in der Strafverfolgung darstelle. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, welcher finanzielle und administrative Aufwand für die Fluggesellschaften mit der Datenerhebung verbunden sei und ob die Bundesregierung sich dafür einsetzen wird, die Fluggesellschaften von diesen Kosten zu entlasten.