Linksfraktion: Gegen Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe in Afghanistan

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Linksfraktion ist dagegen, deutsche Soldaten für die schnelle Eingreiftruppe in Afghanistan zur Verfügung zu stellen. In einem Antrag ( 16/7890) schreibt sie zur Begründung, der Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe verstricke Deutschland noch tiefer in den so genannten Antiterror-Krieg und damit in die direkte Kriegsbeteiligung. Das Mandat werde zu einem Kampfauftrag und könne "zum Türöffner für eine landesweite Beteiligung an schweren Kämpfen werden". Die Linksfraktion argumentiert weiter, eine schnelle Eingreiftruppe unter deutschem Befehl verwische die Grenzen zwischen den Mandaten ISAF (International Security Assistance Force) und OEF (Operation Enduring Freedom). Die Regierung müsse ferner das Bundesverteidigungsministerium anweisen, keine deutschen Soldaten am so genannten Targeting (gezielten Tötungen) zu beteiligen. Es verstoße gegen "alle Regeln des Völkerrechts", indem Menschen unmittelbar dem Tode preisgegeben würden. Schließlich verlangen die Abgeordneten, den Bundestag und seine Ausschüsse "rechtzeitiger, wahrheitsgemäß und umfassend" über alle Planung, die im Zusammenhang mit den ausgestellten Mandaten stünden, zu informieren. Zur Begründung heißt es, die Abgeordneten des Auswärtigen Ausschusses hätten erst aus der Zeitung von den Planungen des Verteidigungsministeriums über den eventuellen Einsatz einer schnellen Eingreiftruppe erfahren.