Im Bundestag notiert: Finanzanspruch der Stadt Berlin

Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/MAP) Der im November abgeschlossene Hauptstadtvertrag regelt abschließend den aus der Hauptstadtfunktion abgeleiteten Finanzanspruch der Stadt Berlin für die Vertragsdauer von zehn Jahren. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/7799) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/7451) hervor. Die Regelung widerspreche nicht dem Grundgesetz, nachdem die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt Aufgabe des Bundes ist. Derartige vertragliche Vereinbarungen mit dem Land Berlin hätten eine langjährige Tradition, so die Bundesregierung.