Im Bundestag notiert: Beihilfe zur illegalen Einreise

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Die Strafverfolgung von deutschen Taxifahrern im Ausland wegen angeblicher Beihilfe zur illegalen Einreise interessieren FDP und Die Linke in Kleinen Anfragen ( 16/7897, 16/7947). Die Liberalen möchten unter anderem von der Bundesregierung wissen, ob Taxifahrer gesetzlich verpflichtet sind, sich bei grenzüberschreitenden Fahrten die Ausweispapiere zeigen zu lassen und wenn nein, ob sie eine solche Regelung für wünschenswert hält. Welche Initiativen die Bundesregierung ergreifen wird, um zukünftig zu verhindern, dass Taxifahrer wegen angeblichen Schleusungen von Ausländern in Haft genommen werden, möchte die Linksfraktion erfahren.