NPD erhielt 2006 mehr staatliche Mittel als 2002

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/MAP) Mehr als 1,3 Millionen Euro staatliche Mittel hat die rechtsextreme Partei NPD im Jahr 2006 bekommen. Das sind fast 1 Million Euro mehr als 2002. Diese Zahlen gehen aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/7921) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/7719) hervor. Parteien würden nach dem Parteiengesetz staatliche Mittel als Teilfinanzierung der ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeiten erhalten, so die Bundesregierung. Die Linke erkundigte sich unter anderem auch nach der geplanten Umsetzung der Beschlüsse gegen Rechtsextremismus der Innenministerkonferenz vom 6. und 7. Dezember 2007. In diesem Rahmen sei das Bundesamt für Verfassungsschutz beauftragt worden, eine detaillierte Bestandsaufnahme vorzunehmen, die sich auf alle Extremismusbereiche beziehe. Erst danach werde das weitere Verfahren festgelegt.