Grüne fordern Dynamisierung des Wohngeldes

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/COL) Um die finanzielle Situation von Geringverdienern zu verbessern, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung zu einer in ein Gesamtkonzept eingebetteten Dynamisierung des Wohngeldes auf. Aus einem Antrag ( 16/8053) geht hervor, dass das Wohngeld in einem bestimmten Turnus auf die Notwendigkeit einer Anpassung hin überprüft werden solle. Hintergrund dieses Vorhabens seien die seit 2001 um sieben Prozent gestiegenen Mieten, der bislang keine finanzielle Anpassung des Wohngeldes gegenüberstehe. Zudem seien die Zahlen derjenigen, die diese Leistung in Anspruch nehmen, rückläufig, sodass die Grünen zu dem Schluss kommen, dass das Wohngeld seine Attraktivität und seinen "eigentlichen Zweck" verloren habe. Neben der finanziellen Anpassung des Wohngeldes sollen die Freibeträge für Kinder und Menschen mit Behinderung erhöht, die Betriebskosten einbezogen und ein Bonussystem für energiesparende Haushalte eingeführt werden. Auch unter diesen Gesichtspunkten fordert die Fraktion eine stärkere Beteiligung der Länder zur Entlastung der Kommunen. In dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung anderer wohnungsrechtlicher Vorschriften ( 16/6543) begrüßen die Grünen zwar die vorgesehenen Vereinfachungen im Verwaltungsverfahren, bemängeln jedoch in ihrem Antrag die "allgemeine gesamtschuldnerische Haftung" von Wohngemeinschaften.