Im Bundestag notiert: Erhebung von Schiffspassagierdaten

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Anlässlich des kürzlich verabschiedeten Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften in Bezug zum Seerecht sieht die Fraktion der FDP wegen einer neuen Vorschrift des Seeaufgabengesetzes Aufklärungsbedarf. Zur darin gestatteten Erhebung von Schiffspassagierdaten möchte sie in einer Kleinen Anfrage ( 16/8126) von der Bundesregierung über den Umfang und die neuen sowie bestehenden Rechtsgrundlagen der Datenerhebung informiert werden. Außerdem erkundigen sich die Liberalen nach den mit der Datenerfassung beauftragten Institutionen, der Dauer der Datenspeicherung sowie seiner Begründung.