Im Bundestag notiert: Umgang mit Verbrechen der Roten Armee Fraktion

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die FDP-Fraktion möchte in einer Kleinen Anfrage ( 16/8111) wissen, wie die Bundesregierung den aus Sicht der Liberalen verharmlosenden Umgang mit Verbrechen der Roten Armee Fraktion (RAF) auf öffentlich geförderten Veranstaltungen bewertet. Bei einer von der Rosa-Luxemburg-Stiftung im November 2007 in Celle organisierten Lesung, so die Fraktion, habe der ehemalige RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo laut Zeitungsmeldungen gesagt, "dass Hanns Martin Schleyer für die Nazi-Kaste gebüßt habe". Die Liberalen wollen nun unter anderem wissen, ob die Bundesregierung mit der Stiftung über diesen Sachverhalt gesprochen hat und ob der Verlauf dieser Veranstaltung Auswirkungen auf die staatliche Finanzierung und Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat.