Gabriel: Umweltministerium wusste nichts von unwirksamen Russfiltern

Umweltausschuss/Verkehrsausschuss

Berlin: (hib/HIL) Das Bundesumweltministerium hat nach Aussage von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) erst nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von Dieselrußfiltern erfahren, dass ein Teil der steuerlich begünstigten Filter schadhaft oder wirkungslos ist. Das sagte Gabriel am Mittwochmittag in einer gemeinsamen Sitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses. Der Minister widersprach klar den Vorwürfen, wider besseren Wissens die Subventionierung schadhafter so genannter "Partikelminderungssysteme" (PMS) betrieben zu haben. Entgegen den Darstellungen der Opposition und teilweise auch der Medien sei der Auftrag zur Prüfung der Filtersysteme eindeutig gewesen. Er sei erstmals im Sommer 2005 an das Umweltbundesamt geleitet worden, welches wiederum das schweizerische Prüflabor TTM Mayer beauftragt habe. Nach Darstellung des Ministers hat kein Zweifel daran bestanden, dass die Prüfung auf Basis der in Deutschland gültigen Anlage 26 der Straßenverkehrszulassungsordnung zu erfolgen habe. Es habe, so der Minister, "völlig klare Anforderungen des Bundesumweltministeriums an die Formulierung des Forschungsauftrages" gegeben. Ferner habe der beamtete Staatssekretär im Umweltministerium, Matthias Machnig, nicht in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gelogen, wie von der Opposition behauptet. Zwischen Umweltbundesamt und Umweltministerium bestehe Einigkeit, dass spätestens seit dem von Machning in der beanstandeten Sitzung genannten Datum, dem 21. Januar 2006, klar gewesen sei, dass auf Basis der in Deutschland geltenden Anlage 26 geprüft werden müsse.

Der Vertreter des schweizerischen Prüflabors TTM Mayer widersprach den Darstellungen des Ministers dezidiert. Er habe beim ersten Gespräch mit einem zuständigen Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium im Juli 2005 klar dargelegt, dass er weder etwas von den zur Prüfung anstehenden so genannten offenen Filtersystemen halte noch von der Anlage 26 als Prüfungsgrundlage. Dennoch sei es zur Zusammenarbeit gekommen - auf Basis der in der Schweiz gültigen, strengeren Methoden. Diese Darstellung bestritt nicht nur der Umweltminister, sondern auch der Präsident des Umweltbundesamtes, Professor Andreas Troge. Auch der Präsident des Kraftfahrt-Bundesamtes, Ekhard Zinke, betonte, entgegen den Aussagen des Prüflabors und der Oppositionsfraktionen hätten die Ergebnisse der Filtertests durch TTM Mayer, die nach Aussage des Vertreters von TTM Mayer klar die Unwirksamkeit der Filter belegten, keinen Anlass zur Überprüfung der Filtersysteme gegeben.

Dass schadhafte oder gar unwirksame Filter mit einer Allgemeinen Betrieberlaubnis ausgestattet in Autos eingebaut worden seien, so Minister Gabriel, liege allein in der "kriminellen Energie" einiger Herstellerunternehmen begründet. Die Schuld liege weder beim Ministerium noch bei den nachgeordneten Behörden Umweltbundesamt und Kraftfahrt-Bundesamt. Die Oppositionsfraktionen kritisierten abermals das Vorgehen von Ministerium, Umweltbundes- und Kraftfahrtbundesamt.

Insgesamt sollen 40.000 der steuerlich begünstigt bisher nachgerüsteten Partikelfilter schadhaft oder unwirksam sein. Hersteller und Autowerkstätten haben eine so genannte Kulanzregelung getroffen, nach der die nachgerüsteten unwirksamen Filter kostenlos ausgetauscht werden.