Linke: Finanzsituation der Krankenhäuser ist bedrohlich

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Gesetzliche Korrekturen bei der Finanzierung der Krankenhäuser fordert die Linksfraktion. In einem Antrag ( 16/8375) beschreibt sie die finanzielle Situation der Krankenhäuser in Deutschland als bedrohlich für Patientinnen und Patienten. Diese würden über fehlende pflegerische und ärztliche Betreuung klagen. Die Linke fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, den gesetzlich festgesetzten Sanierungsbeitrag der Krankenhäuser zur Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung und die Deckelung des Krankenhausbudgets rückgängig zu machen. Die Lohn- und Gehaltsabschlüsse für das laufende Jahr sollten an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt und von den Kostenträgern "im vollen Umfang" gegenfinanziert werden, so die Fraktion. Die Bundesregierung soll ferner "gemeinsam mit den Bundesländern eine Regelung zur Behebung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern" treffen, heißt es. Der Bundestag wird den Antrag am heutigen Donnerstag in erster Lesung beraten.