"Niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad ist kein Standortvorteil"

Wirtschaft und Technologie/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Weder die Bundesregierung noch die in ihrem Auftrag für die Ansiedlung ausländischer Unternehmen in Deutschland zuständige Invest in Germany GmbH sind der Ansicht, dass ein niedriger gewerkschaftlicher Organisationsgrad einen Standortvorteil darstellt. Dies betont die Regierung in ihrer Antwort ( 16/8336) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/8138). Die in der Anfrage zitierten "von der Bundesregierung nicht autorisierten Aussagen" würden von der Invest in Germany GmbH nicht mehr verwendet. Die Fraktion hatte sich auf Werbebroschüren berufen, in denen der niedrige gewerkschaftliche Organisationsgrad in Deutschland sowie "flexible Arbeitskräfte" als Vorteil für ausländische Investoren dargestellt worden seien. Die Regierung unterstreicht, dass die partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie die soziale Teilhabe der Arbeitnehmer im Rahmen der Mitbestimmung in Betrieb und Unternehmen in Deutschland ein hohes Maß an sozialer Stabilität gewährleisteten. Betriebs- und Sozialpartnerschaft seien deshalb positive Standortfaktoren im internationalen Wettbewerb, so die Regierung. Die Invest in Germany GmbH habe den Auftrag, eine Standortkampagne für Deutschland vorzubereiten und umzusetzen und erhalte dafür in diesem Jahr zweckgebundene Mittel in Höhe von 3,0 Millionen Euro.