FDP: Bundeskartellamt soll Entflechtungen erzwingen können

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion will dem Bundeskartellamt die Möglichkeit geben, marktbeherrschende Unternehmen zum Verkauf oder zumindest zur organisatorischen und rechtlichen Abtrennung von Vermögensteilen zu zwingen. Dies müsse die "ultima ratio" sein, wenn auf andere Weise kein wesentlicher Wettbewerb zu erreichen sei, heißt es in ihrem Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ( 16/8405). Als Voraussetzung für eine solche Entflechtung von Unternehmen muss es sich aus Sicht der FDP um einen Markt mit gesamtwirtschaftlicher Bedeutung handeln. Dies könne vor allem Märkte von Gütern betreffen, an denen ein erhebliches versorgungs- und strukturpolitisches Interesse besteht. Zudem müsse das betroffene Unternehmen eine marktbeherrschende Stellung innehaben. Ebenso dürfe auf diesem Markt auf absehbare Zeit kein wesentlicher Wettbewerb zu erwarten sein. Als zentrales Element ihres Konzepts verstehen die Liberalen die Möglichkeit, dass das betroffene Unternehmen die Entflechtung "maßgeblich" mitgestalten kann, indem es Vorschläge für eine Unternehmensumgestaltung unterbreitet. Das Bundeskartellamt soll seine Zustimmung zu einem Vertrag mit einem vom Unternehmen ausgesuchten Käufer nur verweigern dürfen, wenn mit diesem Vertrag eine Entflechtung verhindert würde. Um den Wettbewerb zu beleben, müsse für den Fall des Verkaufs an Dritte der Kreis der potenziellen Erwerber vom Gesetz begrenzt werden. Vor allem müsse ausgeschlossen werden, so die FDP, dass andere Oligopolisten auf dem Markt oder sogar konzerneigene Unternehmen als Käufer auftreten. Dem betroffenen Unternehmen wollen die Liberalen zwei, in besonderen Fällen sogar Jahre für die Entflechtung einräumen. Die Initiative der FDP zielt nach eigener Darstellung vor allem auf den Stromerzeugungsmarkt. Dort sei der Wettbewerb seit langem stark beschränkt. Mehr als drei Viertel der Kraftwerkskapazität der öffentlichen Versorgung in Deutschland befänden sich in der Hand von vier Großunternehmen. Die Endkundenpreise für Strom seien in Deutschland trotz der bisherigen Liberalisierungsbemühungen im europäischen Vergleich immer noch zu hoch. Es bestehe die "begründete Vermutung", so Fraktion, dass dies durch zu hohe Großhandelspreise der Erzeuger verursacht wird. Mittelfristig sei nicht mit einem Abbau der Marktzutrittsschranken und damit auch nicht mit mehr Wettbewerb zu rechnen. Entflechtungen auf dem Stromerzeugermarkt ließen daher einen intensiveren Wettbewerb und niedrigere Strompreise erwarten, schreiben die Abgeordneten. Auch durch die Beteiligungen an städtischen und regionalen Stromverteilern könnten die großen deutschen Energiekonzerne das Einkaufs- und Investitionsverhalten der Endversorger beeinflussen und so weitere Hürden für den Marktzutritt schaffen.