Im Bundestag notiert: Videoüberwachung in Geschäftsräumen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Zu welchem Zweck die Videoüberwachung in Geschäftsräumen von Kreditinstituten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zulässig ist, möchte die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/8229) wissen. Bezug nehmend auf Medienberichte, wonach die Kundin einer Bank in Stuttgart eine Rechnung für Reinigungskosten zugeschickt bekam, da auf Grund der Videoüberwachung festgestellt worden sei, dass es bei ihrem Bankbesuch zur Verunreinigung durch Hereintragen von Hundekotspuren gekommen sei, fragen die Abgeordneten, welche Fälle von Zweckentfremdung der Videoüberwachung der Bundesregierung in der Vergangenheit bekannt geworden sind.