FDP will Mengensteuerung für erneuerbare Energien im Strombereich

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/AS) Für den Einsatz erneuerbarer Energien fordert die FDP-Fraktion von der Bundesregierung ein Gesamtkonzept, das auf Kostenminimierung, Innovation und Wettbewerb ausgerichtet sein soll. In einem Antrag ( 16/8408) spricht sich die Fraktion dafür aus, erneuerbare Energien weiter auszubauen, um die CO2-Intensität der Stromerzeugung deutlich zu verringern. Dabei soll zum einen darauf geachtet werden, weniger kohlenstoffarme Techniken einzusetzen und zum anderen die Versorgungssicherheit in Deutschland auf eine breite Grundlage zu stellen. Dabei unterstützt die FDP-Fraktion die Ziele des Europäischen Rates vom März 2007, der beschlossen hatte, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu steigern. Dabei soll die Förderung erneuerbarer Energien auf ein System der differenzierten Mengensteuerung umgestellt werden. Zur Begründung erklärt die Fraktion, dass zur Förderung der erneuerbaren Energien neben dem Emissionshandel ein "konsistentes Förderinstrument" eingesetzt werden müsse. Um die Vorreiterrolle der EU zu gewährleisten, müssten die Rahmenbedingungen für die Förderung sowohl auf Klimaschutz und Versorgungssicherheit als auch auf Kostenminimierung und Wettbewerb ausgerichtet sein.