Linksfraktion: Verpflichtendes Lobbyisten-Register einführen

Recht/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Wenn Mitarbeiter, die von Lobbyorganisationen oder Unternehmen an Ministerien ausgeliehen wurden, beratend an parlamentarischen Initiativen der Bundesregierung beteiligt sind, muss in der parlamentarischen Initiative ein entsprechender Vermerk stehen. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag, der die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters ( 16/8453) vorsieht. Zur Führung dieses Registers und um eventuelle Sanktionsmöglichkeiten durchzusetzen, solle beim Bundestag ein Ombudsmann eingerichtet werden. Dieser habe das Register zu verwalten, Hinweise auf mögliche Verstöße entgegenzunehmen und zu überprüfen sowie bei Verletzungen Sanktionen festzusetzen. Ferner soll nach Ansicht der Linksfraktion das Register, die Aufstellungen über Aufwendungen und die Stellungnahmen zu den parlamentarischen Initiativen im Internet öffentlich gemacht werden. So sollen die Bürger nachvollziehen können, welche Personen, Verbände, Unternehmen und Interessengruppen auf gesetzliche Regelungen Einfluss haben. Als Begründung führt Die Linke unter anderem an, die Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesses sei ein bedeutendes gesellschaftliches Faktum geworden. Die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Öffentlichkeit des parlamentarischen Prozesses stelle ein entscheidendes Indiz für die Legitimität der lobbyistischen Einflussnahme auf die Gesetzgebung dar. Wer mit Hilfe des verdeckten politischen Einflusses Sonderinteressen durchzusetzen versuche, der meide die öffentliche Diskussion und verletze so die Regeln der demokratischen Willensbildung. Ein solches Verhalten erwecke zumindest den Anschein, Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit erlangen zu wollen.