Liberale: Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina abschaffen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BES) Bosnien-Herzegowina soll aus Sicht der FDP 13 Jahre nach dem Ende des Krieges mehr Eigenverantwortung bekommen. Konkret schlägt die Fraktion in einem Antrag ( 16/8541) vor, das Amt des Hohen Repräsentanten in Bosnien-Herzegowina abzuschaffen. Erhalten bleiben solle "ausschließlich" das Amt des speziellen Repräsentanten der Europäischen Union. Die FDP sieht außerdem die Notwendigkeit, "ein international durch die Europäische Union garantiertes Notstandsrecht" zu etablieren, damit "im Falle einer schweren Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder einer schweren Störung der Implementierung des Abkommens von Dayton die internationale Gemeinschaft alle notwendigen Maßnahmen ergreifen kann, um die Sicherheit und Ordnung wieder herzustellen". Die Bundesregierung solle sich für diese Vorschläge auf der internationalen Bühne einsetzen, so die Fraktion.