Im Bundestag notiert: Ausstellung von Beratungshilfescheinen

Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Aufklärungsbedarf zur Ausstellung von Beratungshilfescheinen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch hat die Fraktion Die Linke. Daher fragt sie die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/8577), ob ihr Fälle bekannt seien, in denen Bürgern dieser Schein erst ausgestellt wurde, nachdem ein Träger von Beschäftigungsmaßnahmen wie Maßarbeit e.V. erfolglos aufgesucht wurde. Die Abgeordneten wollen auch wissen, wie der Anspruch auf Rechtsberatung bei einem Rechtsanwalt sichergestellt werden kann.