Im Bundestag notiert: Gemeinnützigkeit von Vereinen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Gemeinnützigkeit von Vereinen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/8566). Die Regierung soll unter anderem sagen, wie viele vom Verfassungsschutz beobachtete Körperschaften den Status der Gemeinnützigkeit haben, wie viele den rechtsextremistischen, linksextremistischen und fundamentalistisch religiösen und weltanschaulichen Spektren zuzurechnen sind und wie viele Fälle es in den letzten fünf Jahren gegeben hat, in denen Körperschaften die Gemeinnützigkeit wieder entzogen wurde, weil ihre Verfassungsfeindlichkeit festgestellt wurde.