Im Bundestag notiert: Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/COL) Die Ergebnisse einer Arbeitgruppe im Bundesministerium der Finanzen zur Umsatzbesteuerung von Unternehmen der öffentlichen Hand stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP ( 16/8575). Darin verweist sie auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06. Februar 2008, in der die Ausnahme von der Gewerbesteuer als ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gesehen wird. Die Bundesregierung soll erklären, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil zieht und wann mit einer Umsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben zu rechnen ist.