Unterschiedliche Verwaltungskosten bei elektronischen Reisepässen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/COL) Die Bundesregierung kann keine Unterdeckung der kommunalen Haushalte aufgrund der Einführung der elektronischen Reispässe feststellen. In ihrer Antwort ( 16/8477) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8234) beruft sich die Bundesregierung auf eine vom Bundesministerium des Inneren durchgeführte Evaluation der Verwaltungskosten in den Bundesländern. Diese habe sehr unterschiedliche Werte hervorgebracht. Die Bundesregierung teilt daher mit, dass sie eine erneute Umfrage für wenig hilfreich halte, da keine besseren Ergebnisse zu erwarten seien. Des Weiteren könne sie keine erheblichen Sicherheitsmängel feststellen, heißt es in der Antwort. Die Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung sowie das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik hätten genaue Sicherheitsvorgaben gemacht. Dadurch seien andere technische Verfahren der Übermittlung von Antragsdaten, die nicht den vorgeschriebenen Sicherheitsstandards entsprechen, ausgeschlossen. Die Passbehörden seien diejenigen Stellen, die den Schutz der Daten gewährleisten müssten.