Konsequenzen der geplanten Ostseepipeline unter der Lupe

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die ökologischen Konsequenzen der geplanten Ostseepipeline und die Prüfung alternativer Streckenverläufe interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/8627) will sie von der Bundesregierung wissen, wie hoch sie die Baukosten der geplanten Pipeline schätzt. Gefragt wird auch, wie die Regierung die Chancen auf eine Mitfinanzierung durch die Europäische Investitionsbank vor dem Hintergrund einschätzt, dass der polnische Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak das polnische Veto noch einmal bekräftigt habe. Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, warum die Akten über Planung und Bau sowie die Unterlagen der Kreditbürgschaft des Bundes nicht öffentlich zugänglich gemacht werden und wie sie sich gegenüber dem Vorschlag Polens verhält, die geplante Ostpipeline in einem größeren Kontext der Energiesicherheit zu einer europäischen Frage zu machen. Weiter soll die Regierung mitteilen, in welcher Höhe sich die jährlichen Einnahmen aus Durchleitungsgebühren für Polen, Lettland, Litauen sowie Estland beim Bau einer Pipeline an Land anstatt durch die Ostsee bewegen würden und wie sich dies auf die Gaspreise in Deutschland auswirken würde.