hib-Meldung
089/2008
Datum: 27.03.2008
heute im Bundestag - 27.03.2008
Im Bundestag notiert: Videoüberwachung
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung steht bei der
Videoüberwachung in einem ständigen Informationsaustausch
mit den zuständigen Aufsichtsbehörden der Länder.
Das geht aus der Antwort (
16/8473) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/8229) hervor. Fehlentwicklungen auf diesem
Gebiet seien ihr bislang nicht bekannt geworden, heißt es
weiter. Daher halte die Regierung die existierenden normativen
Schutzmechanismen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) für
ausreichend und sehe keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf.
Herausgeber
Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2008/2008_089/08
