Sachverständige plädieren für Verbesserungen bei der KWK-Förderung

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie (Anhörung)/

Berlin: (hib/KOS) Auf prinzipielle Zustimmung bei den Sachverständigen stieß am Montagmittag bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses das von der Regierung geplante Programm zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), das den Anteil dieses ökoverträglich hergestellten Stroms an der gesamten Elektrizitätsproduktion bis 2020 auf 25 Prozent verdoppeln soll. Zum Auftakt des Hearings erklärten jedoch die meisten Experten, die in dem Gesetzentwurf ( 16/8305) vorgesehenen Maßnahmen wie vor allem die Deckelung der jährlichen Zuschüsse auf maximal 750 Millionen Euro würden nicht ausreichen, um dieses ehrgeizige Ziel zu verwirklichen. In KWK-Kraftwerken wird sowohl Strom wie auch zu Heizzwecken Wärme erzeugt, was den klimaschädlichen Kohlendioxidausstoß reduziert.

Klaus Traube sprach sich dafür aus, entweder die jährliche Höchstsumme entsprechend einer Initiative des Bundesrats auf 950 Millionen Euro anzuheben oder die Laufzeit des gesamten Förderprogramms um mehrere Jahre zu verlängern. Anträge auf finanzielle Unterstützung sollten, so der Sprecher des KWK-Bundesverbands, nicht nur wie bislang vorgesehen bis Ende 2014, sondern bis 2020 gestellt werden können. Die Zuschüsse, die von den Netzbetreibern in Form von Aufschlägen auf den Abnahmepreis an die Elektrizitätshersteller zu zahlen sind und je nach Größe der KWK-Anlage zwischen 1,5 Cent und 2,1 Cent pro Kilowattstunde schwanken, sollen nach dem Gesetzentwurf für das Jahr der Inbetriebnahme eines Kraftwerks und fünf Folgejahre gezahlt werden, bei einer geringen Kapazität bis zu 50 Kilowatt (KW) acht Jahre. Die Kosten des Programms werden letztlich vom Verbraucher finanziert, da sie auf den Strompreis umgelegt werden.

Michael Wübbels vom Verband Kommunaler Unternehmen und Roger Kohlmann vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft plädierten dafür, die besonders in der Anlaufphase des Programms naturgemäß nicht ausgeschöpften Mittel der Höchstfördersumme auf spätere Jahre zu übertragen und nicht verfallen zu lassen. Nur so könne Investoren in KWK-Anlagen Planungssicherheit garantiert werden. Laut Wübbels wollen allein die Stadtwerke bundesweit neue Kraftwerke dieser Art mit einer Kapazität von insgesamt 2700 Megawatt errichten.

Während Kohlmann die Zuschüsse nur für ins öffentliche Netz eingespeiste KWK-Elektrizität gewähren will, begrüßte Wolf-Joachim Krach vom Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft die Absicht der Regierung, auch jenen von Unternehmen in eigenen KWK-Anlagen produzierten Strom zu unterstützen, der zur industriellen Eigenversorgung genutzt wird. Adi Golbach vom KWK-Verband machte sich dafür stark, zudem die zum privaten Eigenverbrauch etwa in Wohngebäuden von kleinen Kraftwerken bis zu 50 KW hergestellte Elektrizität zu fördern. Krach betonte, in industriellen KWK-Anlagen steckten noch erhebliche Ausbaupotenziale. Die eigene Erzeugung von Strom und Wärme steuere beispielsweise in der Papierindustrie einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftlichkeit der Betriebe bei.

Aus Sicht Hans-Joachim Ziesings vom KWK-Verband leistet ein Neubau von Kraftwerken ohne Zweifel einen größeren Beitrag zur Minderung der Kohlendioxidemissionen als eine Modernisierung älterer Anlagen. Gleichwohl solle man das in Modernisierungen steckende Potenzial nicht unterschätzen. Wie Ziesing kritisierte auch Krach, dass nach den Plänen der Regierung eine Modernisierung von KWK-Kraftwerken nur dann über einen erhöhten Strompreis bezuschusst werden soll, wenn die Kosten mindestens 50 Prozent der Aufwendungen für den Neubau einer solchen Anlage betragen. Diese "rigide Vorgabe", so Ziesing, solle flexibler gehandhabt werden. Laut Krach ist bei industriellen Kraftwerken die 50-Prozent-Quote bei einer einzelnen Modernisierung nicht zu schaffen, da solche Anlagen ohnehin fortlaufend technisch erneuert würden.

Krach erklärte, durch Fördermaßnahmen bedingte Strompreiserhöhungen zu Lasten von Verbrauchern und Unternehmen rührten vor allem vom Erneuerbare-Energien-Gesetz und weniger von der KWK-Bezuschussung her. Reinhard Klopfleisch wies darauf hin, dass es für stromintensive Betriebe ohnehin Entlastungen bei den Elektrizitätstarifen gebe. Die finanzielle KWK-Umlegung, so der Vertreter der Gewerkschaft Ver.di, sichere allein bei den Stadtwerken bis zu 20.000 Jobs. Auch im Anlagenbau hingen tausende Arbeitsplätze von Aufträgen der KWK-Branche ab.