Im Bundestag notiert: Regelungen zu Antifahrzeugminen
Berlin: (hib/BOB) Einige Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen behindern bisher ein Zusatzprotokoll zum UN-Waffenübereinkommen, das weithergehende Regelungen zu Antifahrzeugminen vorsieht. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung ( 16/8670) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/8427) hervor. Die Regierung sei bemüht, dem Dialog "neue Impulse" zu geben. Verhandlungen außerhalb des UN-Waffenübereinkommens würden nicht angestrebt, da sie in der Sache nicht weiterführen würden, so die Regierung.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Verantwortlich: Uta Martensen (bis 31.03.2008), Saskia Leuenberger
(ab 01.04.2008 )
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