Grüne: Deutschland muss sich weiter für ein Streumunition-Verbot einsetzen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung muss sich für ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Streumunition einsetzen, das jeglichen Umgang damit verbietet. Das fordert die Fraktion der Grünen in einem Antrag ( 16/8909). Die Regierung solle dem Parlament "unverzüglich" einen Gesetzentwurf dazu vorlegen. Sie müsse ferner sicherzustellen, dass bei einer deutschen Beteiligung an internationalen Militäreinsätzen von Partnernationen keine Streumunition eingesetzt wird. Die deutschen Bestände an Streumunition seien umgehend, spätestens aber innerhalb von vier Jahren, zu vernichten. Die Fraktion macht deutlich, Streumunition sei eine Terrorwaffe. Schätzungsweise 16 der 70 Staaten, die Streumunition in ihrem Waffenbestand haben, hätten diese in mindestens 22 Ländern eingesetzt. Etwa 98 Prozent der Opfer seien Zivilisten. Der israelische Streumunitionseinsatz im Libanon habe im Sommer 2006 die Dringlichkeit eines Einsatzmoratoriums und einer völkerrechtlichen Ächtung dieser Munition aller Welt vor Augen geführt. Die kommenden Wochen und Monate sind nach Ansicht der Grünen für den Erfolg des von Norwegen initiierten Oslo-Prozesses von entscheidender Bedeutung. Deutschland komme dabei eine Schlüsselrolle zu. Im Bereich der Streumunitionspolitik werde die Bundesregierung international zunehmend als aktiver Bremser wahrgenommen. Dies dürfe nicht sein.