Im Bundestag notiert: Post-Mindestlohn-Verordnung
Berlin: (hib/MPI) Über den Umgang der Bundesregierung mit der Post-Mindestlohn-Verordnung nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes will die FDP-Fraktion informiert werden. In einer Kleinen Anfrage ( 16/8961) erkundigt sie sich unter anderem, ob die Bundesregierung die Ansicht teilt, dass über die Wirksamkeit der Verordnung die Gerichte entscheiden müssten und nicht der zuständige Bundesarbeitsminister.
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Deutscher Bundestag, PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
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(ab 01.04.2008 )
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