Grüne fordern konkrete Zahlen zur Entwicklung des ERP-Sondervermögens

Unterausschuss ERP-Wirtschaftspläne/

Berlin: (hib/VOM) Bündnis 90/Die Grünen haben im Zusammenhang mit der Entwicklung des ERP-Sondervermögens konkrete Zahlen gefordert. In der Sitzung des Unterausschusses ERP-Wirtschaftspläne des Wirtschaftsausschusses bezweifelte die Fraktion am Dienstagmorgen die Aussage des Vertreters der KfW-Bankengruppe, das Fördervolumen der KfW werde auf einem "nachhaltig hohen Niveau" erhalten bleiben. Auch der Vorsitzende des Unterausschusses, Hans Michelbach (CDU/CSU), betonte, Zahlen seien wichtig und notwendig und müssten auf den Tisch. Seine große Hoffnung sei, dass der Bundesrechnungshof "Licht ins Dunkel" hineinbringe. Das ERP-Sondervermögen geht auf den Marshallplan und die US-Hilfe für den Wiederaufbau in Europa nach dem Krieg zurück. Heute ist es vor allem ein Instrument der Wirtschaftsförderung für kleine und mittlere Unternehmen, die zinsverbilligte Kredite erhalten können. Durch die gesetzliche Neugestaltung war das Sondervermögen im vergangenen Jahr in die Obhut der KfW gelangt, die durch ihre Beteiligung an der durch die US-Immobilienkrise ins Schlingern geratenen Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB selbst in Mitleidenschaft gezogen wurde. Die Abgeordneten interessiert besonders, ob die Krise Auswirkungen auf den Bestand des Sondervermögens hat. Michelbach rief den Bundesrechnungshof auf, sich die Zahlen zu beschaffen und gutachterlich dazu Stellung zu nehmen.

Darüber hinaus forderten die Bündnisgrünen, es solle dazu ein externes Gutachten in Auftrag gegeben werden. Die Fraktion plädierte zudem dafür, den Entwurf einer Absicherungsvereinbarung zwischen Bundesfinanzministerium (BMF) und Bundeswirtschaftsministerium vorab im Unterausschuss zu beraten, ehe Festlegungen getroffen werden. Durch eine solche Vereinbarung soll gesichert werden, dass die Substanz des ERP-Sondervermögens plus ein Inflationsausgleich in jedem Fall erhalten bleibt. Ist dies nicht gewährleistet, müsste das BMF die fehlenden Mittel zuschießen. Über die Absicherungsvereinbarung werde zwischen den Ressorts noch verhandelt, teilte die Bundesregierung mit. Im vergangenen Jahr belief sich die Substanz des ERP-Vermögens auf rund 590 Millionen Euro, in diesem Jahr wären es 608 Millionen Euro. Noch nicht geklärt sei die Frage, wie ein solcher BMF-Zuschuss im Falle späterer Gewinne des ERP-Vermögens wieder rückerstattet werden soll. Durch diese Vereinbarung wäre der Substanzerhalt des ERP-Vermögens gesichert, nicht jedoch der erhoffte Zuwachs der Substanz, so die Regierung weiter.