FDP: Keine Sperrung der Inntal-Autobahn (A 12) für Lkw-Transitverkehr

Verkehr und Bau/Antrag

Berlin: (hib/KRO) Der Inntal-Autobahn (A 12) für Lkw-Transitverkehre zwischen Langkampfen und Zirl sollte laut FDP-Fraktion nicht gesperrt werden. In einem Antrag ( 16/9095) fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, gegen die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Verordnung des österreichischen Bundeslandes Tirol für ein Lkw-Fahrverbot auf der Inntal-Autobahn A 12 vorzugeben und die Unvereinbarkeit mit dem Recht der EU feststellen zu lassen. Sollte es erforderlich sein, verlangt die Fraktion von der Bundesregierung, eine neue Klage beim Europäischen Gerichtshof einzubringen und vorläufigen Rechtsschutz durch Antrag auf eine einstweilige Verfügung sicherzustellen. Das Fahrverbot betreffe etwa 30.000 Lkw-Fahrten. Ab 1. Januar 2009 seien weitere 170.000 Lkw-Fahrten jährlich untersagt.