Indien soll sich an Verpflichtungen der Kernwaffenstaaten orientieren

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn sich Indien an den Verpflichtungen, die die fünf anerkannten Kernwaffenstaaten (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) nach dem Nuklearen Nichtverbreitungs-Vertrag eingegangen sind, orientiert. Die Regierung habe bilaterale Konsultationen mit Vertretern der indischen Regierung dazu genutzt, um diese Erwartung deutlich zu machen, teilt sie in ihrer Antwort ( 16/9197) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/8863) mit. Es sei ferner weiter offen, ob die Gruppe der nuklearen Lieferländer (NSG) eine Ausnahmeregelung zur Aufnahme der zivilen nuklearen Zusammenarbeit mit Indien beschließend wird. Laut Bundesregierung liege die Entscheidung über die Wiederaufnahme der nuklearen Zusammenarbeitet mit Indien bei der NSG. Dort habe man sich mit einer solchen Entscheidung bislang nicht näher befasst. Eine Befassung sei erst denkbar, wenn Indien ein Sicherungsabkommen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) ausgehandelt hat. Die Verhandlungen dazu liefen seit Ende November vorigen Jahres. Ein Abkommenstext läge bisher weder dem Gouverneursrat der IAEO noch der Bundesregierung oder einem NSG-Partner vor, schreibt die Regierung.